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Demokratie

Versammlungsgesetz muss die Demokratie stärken

Versammlungsgesetz muss die Demokratie stärken

7. Juli 202122. Dezember 2021

Den, im Gesetzesentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen, Neuregelungen bezüglich des Versammlungsgesetzes sehe ich mit Sorge entgegen. Die Versammlungsfreiheit, welche in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist, garantiert uns Bürger*innen das Recht,…

Allgemein
Demokratie, Versammlungsgesetz
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