BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG STÄRKEN

Die Arbeitswelt ist im Wandel und wird digital. Durch diesen Wandel werden Freiheiten geschaffen, beispielsweise um Arbeit und Familie besser zu vereinbaren. Jedoch entgrenzt Arbeit auch mehr. So können psychische Belastungen zunehmen.

Die Grundlagen der Mitbestimmung am Arbeitsplatz orientieren sich allerdings nach wie vor an einer analogen Arbeitswelt.

Deshalb fordere ich, die Mitbestimmung an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Denn nur mit starken Personal- und Betriebsräten können die Risiken minimiert und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden.

Zudem ist ein echtes Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei der Weiterbildung und qualitativen Personalplanung dringend notwendig. Gleichzeitig muss ein zeitgemäßer Datenschutz sichergestellt werden, indem der betriebliche Schutz der Persönlichkeitsrechte gestärkt wird. Beim Einsatz von Software und künstlicher Intelligenz müssen die Personal- und Betriebsräte verbindlich beteiligt werden, denn optimal vernetzte Prozesse dürfen nicht zu optimal überwachten Beschäftigten führen.

Die Betriebs- und Personalräte brauchen aber nicht nur Rechte, sondern auch Weiterbildung und Möglichkeiten, dass Sachverständige sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Ich fordere darüber hinaus auf, zu prüfen, wie gängige Software durch eine unabhängige Stelle hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte analysiert werden kann. Diese Art von „Software-TÜV“ würde vielen Betriebs- und Personalräten bei ihrer Arbeit helfen, aber natürlich auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor falschen und damit teuren Entscheidungen schützen.

Die Mitbestimmung muss nicht zuletzt auch der räumlichen Entgrenzung der Betriebe und Arbeitszusammenhänge gerecht werden. Das betrifft insbesondere den längerfristigen Einsatz von Werk- und Dienstvertragsnehmer*innen im Betrieb, aber auch arbeitnehmerähnliche Personen oder die Auftragsvergabe über digitale Plattformen.

Deswegen muss die Mitbestimmung vor allem bei den Themen Erreichbarkeit, Menge der Arbeit und mobiles Arbeiten gestärkt werden. Denn wenn die Wirtschaft demokratisch ist und die Beschäftigten ihre Arbeitswelt mitgestalten können, dann profitieren davon sowohl die Arbeitgebenden als auch Arbeitnehmer*innen.

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