Am nächsten Montag, den 19. Juli, Schlag 18:00 Uhr läuft die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge ab. Unwiderruflich. Nach einer Wahlversammlung in Präsenz ist dies die zweite Hürde, damit die Kandidaturen amtlich werden.
Einzureichen sind fünf Dokumente: Der Kreiswahlvorschlag, der von drei Mitgliedern des Landesvorstandes zu unterzeichnen ist. In meinem Falle die beiden Landesvorsitzende Mona Neubaur und Felix Banaszak sowie Raoul Roßbach, politischer Landesgeschäftsführer. Check. Dann habe ich eine Wählbarkeitsbescheinigung dem Hövelhofer Rathaus abgeholt. Check. Es ist witzig, dass meine Daten auf allen Papieren auftauchen. Mal in der Reihenfolge Jörg Schlüter, mal in der Variante Schlüter, Jörg.
Die „Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers“ schematisiert den Ablauf der Wahlversammlung Anfang Juni. Bei uns Grünen entscheidet dies natürlich die Basis. Fragen im Formular: In welcher Form ist die Einladung an die Mitglieder verschickt worden? Per Mail & Brief, fristgerecht zehn Tage vorher. Wer leitete die Wahl? Der Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach. Welche beiden Leute beglaubigen den korrekten Ablauf der Wahl? Sabine Striewe-Gabriel und Güven Erkurt haben eine separate Eidesstattliche Erklärung unterzeichnet. Wer sind die beiden Vertrauenspersonen, die den Wahlvorschlag einreichen? Glücklicherweise muss ich den ganzen Schriftkram als Kandidat nicht selber machen.
Ist die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden? Check. Wurde ausdrücklich gefragt, ob die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin, die/der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt worden ist. Check.
Als nächstes wird gefragt, welche Mehrheiten nötig waren. Traditionell gelten bei uns Grünen in den beiden ersten Wahlgängen absolute Mehrheiten. Im dritten braucht man nur die meisten Stimmen. Habe ich mit 100% Zustimmung gleich in der ersten Abstimmung geschafft. Die Unterstützung auf dem Haxterpark hat mich riesig gefreut.
Vielleicht hört sich dies für einige nach bürokratischer Korinthenkackerei an. Aber ich finde, damit wird fair und transparent eine gleiche Ausgangsposition für alle Kandidierenden geschaffen wird. Es gibt eine Erleichterung für die im Bundestag und Landtag vertretenen Parteien. Sie müssen keine Unterstützerunterschriften sammeln. Aber im Prinzip kann jede und jeder für den Bundestag kandidieren.
Solch ein demokratisches Wahlsystem ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Diese Woche hat US-Präsident Joe Biden sich in einem dramatischen Appell an die Republikaner gewandt. Stoppt die ausufernde Flut von Gesetzesentwürfen, die das Recht einschränken, in Amerika wählen gehen zu können. Ein klares Resultat der dreisten Lüge von Donald Trump, ihm sei die Wahl gestohlen worden. „Steht auf, um Gottes Willen!“ versuchte Biden den Angriff auf die Demokratie zu parieren.
Schätzen wir uns glücklich, dass bei uns das Wahlsystem sorgsam gepflegt wird. In der Kreisverwaltung verwandeln die Mitarbeitenden aus den Papieren jetzt Wahlzettel, auch in Blindenschrift übrigens. Sie füttern den Votemanager, damit am 26. September abends die Ergebnisse über die Bildschirme flitzen und abrufbar sind.
Vorgestern erklärte der Bundeswahlleiter Georg Thiel: „Das Gesamtsystem ist extrem widerstandsfähig“. Anders verhält es sich natürlich auf den Feldern digitaler Desinformationen. Dazu bei anderer Gelegenheit. An dieser Stelle von mir ein herzliches Danke an alle, die in großartiger Weise beste Voraussetzung für die Wahlen schaffen.
Sehr informativ